KI bei Migrationsverfahren: Dutzende Organisationen warnen vor Gesetzentwurf

Fachleute kritisieren fehlende Datenschutz-, Evaluierungs- und Transparenzpflichten im Entwurf der schwarz-roten Koalition.

Dutzende Organisationen haben sich gegen den Einsatz künstlicher Intelligenz in Migrationsverfahren ausgesprochen. Sie fordern mehr Schutz für Betroffene und klare Regeln für Behörden.

Black Vortex RedaktionKI-erstellt

KI bei Migrationsverfahren: Dutzende Organisationen warnen vor Gesetzentwurf
KI-generierte Illustration (lokal erzeugt) · KI-generierte Illustration

Dutzende Organisationen haben sich öffentlich gegen den Einsatz von KI-Systemen in Migrationsverfahren ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen sie vor den Folgen des geplanten Gesetzesvorhabens der schwarz-roten Koalition. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Algorithmen künftig eine größere Rolle bei der Bearbeitung von Asyl- und Migrationsanträgen spielen könnten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Rechte von Betroffenen und für die Rechtssicherheit in den Verfahren. Die Organisationen fordern, dass der Einsatz von KI in diesem sensiblen Bereich streng reglementiert wird und dass Betroffene effektiv rechtlichen Schutz einfordern können.

Um zu verstehen, worum es geht, muss man klären, was unter künstlicher Intelligenz in Behördenverfahren zu verstehen ist. Gemeint sind Computersysteme, die Muster in Daten erkennen und auf dieser Grundlage Vorschläge für Entscheidungen unterbreiten können. In der Verwaltung könnten solche Systeme zum Beispiel dabei helfen, Anträge zu sortieren, Risiken einzuschätzen oder Beamten bei der Prüfung von Asylgesuchen zu unterstützen. Entscheidend ist jedoch, dass der Mensch letztlich verantwortlich bleibt und dass jede Entscheidung nachvollziehbar begründet werden muss. Genau hier sehen die Kritiker beim aktuellen Entwurf große Lücken.

Im Zentrum der Kritik stehen drei konkrete Mängel im Entwurf. Erstens fehle es an ausreichenden Datenschutzvorgaben. Zweitens gebe es keine Pflichten zur regelmäßigen Evaluation der Systeme. Drittens fehlten Transparenzpflichten gegenüber den Betroffenen. Ohne diese Sicherungen könnten Entscheidungen getroffen werden, deren Gründe für die Betroffenen nicht nachvollziehbar sind. Das erschwert es erheblich, sich gegen ablehnende Bescheide zu wehren oder rechtliche Schritte einzuleiten. Die Organisationen betonen, dass Migrationsverfahren besonders sensibel seien, da es hier um grundlegende Rechte wie den Schutz vor Verfolgung und das Recht auf Asyl gehe.

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