Am vergangenen Dienstag traf sich der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung der EEG-Novelle und des Netzpakets. In der Debatte wurden die geplanten Änderungen im Energierecht und die damit verbundenen Investitionsmaßnahmen erörtert.
Die Gesetzesvorhaben zielen vor allem auf die Modernisierung des Stromnetzes und die Anpassung von Einspeisevergütungen ab.
In diesem Zusammenhang äußern sich Erneuerbare-Verbände mit der Sorge, dass die neuen Regelungen die Entwicklung der Photovoltaik bremsen könnten.
Am vergangenen Dienstag traf sich der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung der EEG-Novelle und des Netzpakets. In der Debatte wurden die geplanten Änderungen im Energierecht und die damit verbundenen Investitionsmaßnahmen erörtert.
Die Gesetzesvorhaben zielen vor allem auf die Modernisierung des Stromnetzes und die Anpassung von Einspeisevergütungen ab.
In diesem Zusammenhang äußern sich Erneuerbare-Verbände mit der Sorge, dass die neuen Regelungen die Entwicklung der Photovoltaik bremsen könnten.
Die Verbände betonen, dass eine stabile Förderung für kleine Photovoltaik-Anlagen entscheidend für die Ausweitung der erneuerbaren Energiequellen sei.
Der Bundesrat wird die Gesetzesvorhaben morgen in seiner Sitzung prüfen.
Die Beteiligung des Bundesrates ist ein wesentlicher Schritt, um die Interessen der einzelnen Bundesländer in die Entscheidungsfindung einzubringen.
Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht zudem ein Antrag mehrerer Ausschüsse der Länderkammer.
Der Antrag richtet sich gegen Fördermaßnahmen für kleine Photovoltaik-Anlagen und könnte die Finanzierungsmöglichkeiten für diese Projekte beeinflussen.
Reaktionen aus der Industrie sind bisher gemischt; einige sehen die Forderung als notwendige Anpassung des Förderrahmens.
Andere sehen dagegen eine Bedrohung für die Weiterentwicklung der Photovoltaikbranche.
Die Debatten im Bundesrat werden daher von großer Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik in Deutschland.
Ein endgültiges Ergebnis steht noch nicht fest, doch die Gespräche geben einen Hinweis darauf, wie die Gesetzgebung die Photovoltaiklandschaft künftig gestalten könnte.
